• Gruppe Die LINKE im Gemeinderat Sindelfingen lehnt Haushalt als sozial ungerecht und familienfeindlich ab

    Stadtrat Richard Pitterle lehnte für die Gruppe der LINKEN den Haushalt ab. Die Rede hier.

     
  • April-Text der Stadträtin Gitte Hutter aus Leonberg

    Oh, wie schön ist Panama! Man könnte gerade meinen, dass das Schiff "Verwaltung/Gemeinderat" im Glems-Kanal havariert ist und nicht mehr vorwärts und rückwärts kommt. Anstatt die Segel zu setzen, alle gemeinsam in einem Boot zu sitzen und in dieselbe Richtung zu rudern, werden Luxusprobleme par excellence in jeglicher Couleur diskutiert.

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  • Richard Pitterle ohne aussichtsreichen Listenplatz

    Unser Bundestagskandidat Richard Pitterle hat sich beim Landesparteitag am 9.5.2021 in Filderstadt nicht gegen die amtierenden Bundestagsabgeordneten auf den aussichtsreichen Listenplätzen 4 und 6 durchsetzen können. Seine Bewerbungsrede ist hier nachzulesen

     
  • Heraus zum 1.Mai !

    Der Kreisvorstand ruft zur Teilnahme an der DGB-Kundgebung in Sindelfingen auf. Unter Einhaltung des Abstands-und mit Mund-und Nasenschutz.

    1. Mai 2021 Sindelfingen 1

     
  • Haushaltsrede von Stadtrat Pitterle in Sindelfingen

    Am 13.4.2021 nahm Richard Pitterle für die Gruppe der LINKEN Stellung zum Haushaltsentwurf 21/22. Hier die Kurzfassung:

    Der Entwurf ist nicht sozial ausgewogen und viele Maßnahmen geeignet die Krise zu verschärfen und nicht nachhaltig. Für uns haben Investitionen in die Modernisierung und Digitalisierung der Schulen Vorrang vor Investitionen in den Beton wie die Tiefgarage am Marktplatz.

    Wir wollen den Gewinn beim Daimler nicht nur den Aktionären überlassen, daher Erhöhung der Gewerbesteuer schon ab 2021.  Bei einer Erhöhung der Gewerbesteuer um 20 Punkte könnten wir auf Erhöhung der Grundsteuer verzichten, denn diese hat eine durch eine Abwälzung auf die Mieterinnen und Mieter eine flächendeckende Mieterhöhung zur Folge. Wir halten es nicht für sinnvoll die Hundesteuer für den ersten Hund anzuheben. Es gibt viele einsame Menschen in unserer Gesellschaft, deren einziger Gefährte ein Hund ist, diesen Menschen wollen wir nicht das Halten des Hundes verteuern. Wir wollen keine Gebührenerhöhungen bei den KiTA-Gebühren, bei den Badegebühren, bei den Gebühren für verlässliche Grundschule, sowie beim Benutzungsentgelt für Sportstätten. Die Kita ist inzwischen ein Teil der Bildung.   Daher muss sie wie die Schule kostenfrei sein. Beitragserhöhungen sind gerade für die Menschen, die knapp über den ALGII-Grenzen liegen, sehr einschneidend. Wir wollen nicht, dass diese zu Lasten der Kinder auf Badbesuch und verlässliche Grundschule verzichten. Wir haben beantragt die Grenzen für die Sindelfinger Berechtigungskarte, die letzte Änderung war 2012, entsprechend der Teuerungsrate in Baden-Württemberg um 16,7 % anzupassen. Die beiden von Vereinen verwalteten Bäder wollen wir erhalten. Eine Reduktion der Zuschüsse von 15 % bei den Trägervereinen lehnen wir ab. Die bei den Trägervereinen eingestellten Menschen sind mit Teilzeit und Befristung prekär beschäftigt. Eine Kürzung der Zuschüsse bedeutet eine Verschärfung der prekären Beschäftigung.Der Entwurf ist nicht sozial ausgewogen und viele Maßnahmen geeignet die Krise zu verschärfen und nicht nachhaltig. Für uns haben Investitionen in die Modernisierung und Digitalisierung der Schulen Vorrang vor Investitionen in den Beton wie die Tiefgarage am Marktplatz.Wir wollen den Gewinn beim Daimler nicht nur den Aktionären überlassen, daher Erhöhung der Gewerbesteuer schon ab 2021.  Bei einer Erhöhung der Gewerbesteuer um 20 Punkte könnten wir auf Erhöhung der Grundsteuer verzichten, denn diese hat eine durch eine Abwälzung auf die Mieterinnen und Mieter eine flächendeckende Mieterhöhung zur Folge. Wir halten es nicht für sinnvoll die Hundesteuer für den ersten Hund anzuheben. Es gibt viele einsame Menschen in unserer Gesellschaft, deren einziger Gefährte ein Hund ist, diesen Menschen wollen wir nicht das Halten des Hundes verteuern. Wir wollen keine Gebührenerhöhungen bei den KiTA-Gebühren, bei den Badegebühren, bei den Gebühren für verlässliche Grundschule, sowie beim Benutzungsentgelt für Sportstätten. Die Kita ist inzwischen ein Teil der Bildung.   Daher muss sie wie die Schule kostenfrei sein. Beitragserhöhungen sind gerade für die Menschen, die knapp über den ALGII-Grenzen liegen, sehr einschneidend. Wir wollen nicht, dass diese zu Lasten der Kinder auf Badbesuch und verlässliche Grundschule verzichten. Wir haben beantragt die Grenzen für die Sindelfinger Berechtigungskarte, die letzte Änderung war 2012, entsprechend der Teuerungsrate in Baden-Württemberg um 16,7 % anzupassen. Die beiden von Vereinen verwalteten Bäder wollen wir erhalten. Eine Reduktion der Zuschüsse von 15 % bei den Trägervereinen lehnen wir ab. Die bei den Trägervereinen eingestellten Menschen sind mit Teilzeit und Befristung prekär beschäftigt. Eine Kürzung der Zuschüsse bedeutet eine Verschärfung der prekären Beschäftigung.

    Die ganze Rede finden Sie hier: Rede zum Haushalt 2021/2022 

     
  • Bericht unseres jugendpolitischen Sprechers Niko Kulisch

    Liebe Mitglieder, liebe Freunde, liebe Interessenten der Linken,

    der Kreisvorstand hat mich bei der letzten Sitzung zum Jugendpolitischen Sprecher ernannt. Für die Wahl und somit
    für das ausgesprochene Vertrauen und die erwünschte Zusammenarbeit möchte ich mich beim Kreisvorstand ausdrücklich bedanken.
    Ich habe nach meinen Wahlen im Wahlkreis Freudenstadt direkt die Arbeit hier im Kreisverband Böblingen wieder aufgenommen
    und konnte unseren Kreisverband bei der Antirassismus-Initiative „Der Landkreis Böblingen bleibt bunt!“ einbinden. Unsere Partei im 
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    Kreisverband Böblingen ist nun Teil dieser Antirassismus-Initiative, die ich begleite. Wichtig dabei ist uns -

    das haben wir von vornherein als Kreisverband klar geäußert -
    dass diese Initiative keine Plattform für Werbe- und Imagedarstellung von Unternehmen wie z. B. der Compart AG ist.
    Als Ergebnis der bisherigen Gespräche und Planungen der Initiative ist vorgesehen, dass im April daraus ein gemeinnütziger Verein gemacht wird.
    Und ich kann stolz sagen, dass wir ein Teil dieses Vereins sein werden und unsere politische Kritik somit auch äußern können!
    Denn man muss deutlich sagen, dass Rassismus, rechter Hass uvm. Gründe hat, wieso er wachsen kann.
    Diese Gründe, müssen wir als LINKE deutlich öffentlich diskutieren und am besten auch diese Gründe beheben, damit eben solche Parteien wie die AFD weniger Chancen haben.
    Der Initiative habe ich folgende Stimme für unsere Partei gegeben: „Rassismus, Diskriminierung, Hetze und vieles weitere hat Gründe und einen Boden auf dem er
    wachsen kann. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Politik der letzten Jahrzehnte, diesen rechten Hass
    und Rassismus in unserer Gesellschaft und auch in der Arbeitswelt vorangetrieben hat. Als Linker, ist es mir
    ein Anliegen an den Ursachen etwas zu verändern und nicht die Symptome zu lindern.“

    In diesem Sinne danke ich euch, für das Lesen meines kleinen Zwischenberichtes und freue mich auf baldiges Wiedersehen!
    Bleibt bitte Gesund und passt auf euch auf, wir haben irre und vor allem wirre Zeiten!

    Mit gesunden, solidarischen Grüßen

    Nikokulisch

    weitetere Infos zur Antirassismus-Initiative: Home - Landkreis Böblingen bleibt bunt (lkbb-bb.de)

     
  • Die Chancen für ein 365 €- Schulabo-Ticket nutzen

    Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag hat am Montag, den 22.3.21 im Kreistag beantragt:

    "Die Verwaltung wird beauftragt, dem Vorschlag der VVS zur Einführung eines einheitlichen, verbundweit gültigen Schüler-Tickets zum Preis von 365,- Euro pro Jahr zuzustimmen und sich bei den übrigen Verbundlandkreisen dafür einzusetzen."

    Der Hintergrund war der Vorschlag des Geschäftsführers der VVS eben dies zu tun, um die Förderung in Höhe von 67 Prozent vom Bund für zwei Jahre mitzunehmen. Dies wurde vom Landrat Bernhard und der Mehrheit des Kreistags abgelehnt. Nur SPD und Grüne unterstützten den Änderungsantrag der Linken.

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