Haushaltsrede von Stadtrat Pitterle in Sindelfingen

Am 13.4.2021 nahm Richard Pitterle für die Gruppe der LINKEN Stellung zum Haushaltsentwurf 21/22. Hier die Kurzfassung:

Der Entwurf ist nicht sozial ausgewogen und viele Maßnahmen geeignet die Krise zu verschärfen und nicht nachhaltig. Für uns haben Investitionen in die Modernisierung und Digitalisierung der Schulen Vorrang vor Investitionen in den Beton wie die Tiefgarage am Marktplatz.

Wir wollen den Gewinn beim Daimler nicht nur den Aktionären überlassen, daher Erhöhung der Gewerbesteuer schon ab 2021.  Bei einer Erhöhung der Gewerbesteuer um 20 Punkte könnten wir auf Erhöhung der Grundsteuer verzichten, denn diese hat eine durch eine Abwälzung auf die Mieterinnen und Mieter eine flächendeckende Mieterhöhung zur Folge. Wir halten es nicht für sinnvoll die Hundesteuer für den ersten Hund anzuheben. Es gibt viele einsame Menschen in unserer Gesellschaft, deren einziger Gefährte ein Hund ist, diesen Menschen wollen wir nicht das Halten des Hundes verteuern. Wir wollen keine Gebührenerhöhungen bei den KiTA-Gebühren, bei den Badegebühren, bei den Gebühren für verlässliche Grundschule, sowie beim Benutzungsentgelt für Sportstätten. Die Kita ist inzwischen ein Teil der Bildung.   Daher muss sie wie die Schule kostenfrei sein. Beitragserhöhungen sind gerade für die Menschen, die knapp über den ALGII-Grenzen liegen, sehr einschneidend. Wir wollen nicht, dass diese zu Lasten der Kinder auf Badbesuch und verlässliche Grundschule verzichten. Wir haben beantragt die Grenzen für die Sindelfinger Berechtigungskarte, die letzte Änderung war 2012, entsprechend der Teuerungsrate in Baden-Württemberg um 16,7 % anzupassen. Die beiden von Vereinen verwalteten Bäder wollen wir erhalten. Eine Reduktion der Zuschüsse von 15 % bei den Trägervereinen lehnen wir ab. Die bei den Trägervereinen eingestellten Menschen sind mit Teilzeit und Befristung prekär beschäftigt. Eine Kürzung der Zuschüsse bedeutet eine Verschärfung der prekären Beschäftigung.Der Entwurf ist nicht sozial ausgewogen und viele Maßnahmen geeignet die Krise zu verschärfen und nicht nachhaltig. Für uns haben Investitionen in die Modernisierung und Digitalisierung der Schulen Vorrang vor Investitionen in den Beton wie die Tiefgarage am Marktplatz.Wir wollen den Gewinn beim Daimler nicht nur den Aktionären überlassen, daher Erhöhung der Gewerbesteuer schon ab 2021.  Bei einer Erhöhung der Gewerbesteuer um 20 Punkte könnten wir auf Erhöhung der Grundsteuer verzichten, denn diese hat eine durch eine Abwälzung auf die Mieterinnen und Mieter eine flächendeckende Mieterhöhung zur Folge. Wir halten es nicht für sinnvoll die Hundesteuer für den ersten Hund anzuheben. Es gibt viele einsame Menschen in unserer Gesellschaft, deren einziger Gefährte ein Hund ist, diesen Menschen wollen wir nicht das Halten des Hundes verteuern. Wir wollen keine Gebührenerhöhungen bei den KiTA-Gebühren, bei den Badegebühren, bei den Gebühren für verlässliche Grundschule, sowie beim Benutzungsentgelt für Sportstätten. Die Kita ist inzwischen ein Teil der Bildung.   Daher muss sie wie die Schule kostenfrei sein. Beitragserhöhungen sind gerade für die Menschen, die knapp über den ALGII-Grenzen liegen, sehr einschneidend. Wir wollen nicht, dass diese zu Lasten der Kinder auf Badbesuch und verlässliche Grundschule verzichten. Wir haben beantragt die Grenzen für die Sindelfinger Berechtigungskarte, die letzte Änderung war 2012, entsprechend der Teuerungsrate in Baden-Württemberg um 16,7 % anzupassen. Die beiden von Vereinen verwalteten Bäder wollen wir erhalten. Eine Reduktion der Zuschüsse von 15 % bei den Trägervereinen lehnen wir ab. Die bei den Trägervereinen eingestellten Menschen sind mit Teilzeit und Befristung prekär beschäftigt. Eine Kürzung der Zuschüsse bedeutet eine Verschärfung der prekären Beschäftigung.

Die ganze Rede finden Sie hier: Rede zum Haushalt 2021/2022