Neujahrswünsche

Bezahlbarer Wohnraum, Frauenhaus, Mobilitätswende

Das waren u.a die Themen, die die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Böblinger Kreitag Ingrid Pitterle am Montag in ihrer Rede ansprach.

Die Rede zum Nachlesen hier
Die Linke im Kreis Böblingen begrüßt das rabattierte Deutschlandticket

25.11.23 Im UVA, Umwelt- und Verkehrsausschuss des Kreistags Böblingen begrüßte Ingrid Pitterle, Fraktionsvorsitzende der Linken das Vorhaben des VVS, das Jugendticket BW in ein rabattiertes Deutschland- Ticket umzuwandeln. Der Jahres- Preis von 365 € bzw. 30,42 € monatlich soll gleich bleiben. Der Nutzerkreis sind Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, sowie Schüler/innen, Studierende, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres. Das Deutschlandticket kann aufgrund des deutlich größeren Geltungsbereichs an Attraktivität gewinnen und dazu beitragen, junge Menschen frühzeitig an den ÖPNV heranzuführen. Es ist ein super Angebot, wenn man es hat, einfach einsteigen und losfahren, ohne sich Gedanken machen zu müssen, ob man die richtige Tarifzone gewählt hat. Allerdings, so der Haken, soll es nur für ein ganzes Jahr zu haben sein. Das ist gegenüber dem „Erwachsenen- Deutschland - Ticket“ für 49 € monatlich, das jederzeit kündbar ist, ein großer Nachteil. Nach Ansicht von Ingrid Pitterle sollte dieses Vorhaben dringen korrigiert werden.
Solidarität mit Israel – Schluss mit dem Hamas-Terror

Unser Sindelfinger Ortsverband beteiligte sich an einer gemeinsamen Resolution mit den anderen Ortverbänden im Sindelfinger Gemeinderat. Diese hat folgenden Wortlaut:

Als Sindelfinger Ortsverbände von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke blicken wir mit großem Entsetzen auf die brutalen und menschenverachtenden Terrorakte, die Hamas, Hisbollah und Islamischer Dschihad gegen den Staat Israel und seine Bevölkerung verüben und verurteilen diese auf das Schärfste. Wir trauern mit den Opfern und ihren Angehörigen, unsere Gedanken sind bei ihnen. Unser tiefes Mitgefühl gilt in diesen schweren Tagen dem israelischen Volk. Für uns ist dabei klar: Dieser Terror mitsamt seinen barbarischen Verbrechen ist durch nichts zu rechtfertigen und muss sofort enden. Das uneingeschränkte Existenzrecht Israels ist für uns selbstverständlich und nicht verhandelbar. Israel hat das Recht, sich gegen diesen furchtbaren Terror zu verteidigen.

Wir stehen solidarisch an der Seite aller Jüdinnen und Juden, auch und gerade in Deutschland und bekennen uns zu unserer Verantwortung für deren Schutz und Sicherheit.

In bewaffneten Konflikten leiden zuallererst die Zivilistinnen und Zivilisten, insbesondere Familien, Frauen und Kinder. Wir sind zutiefst besorgt, dass der Hamas-Terror zu einem langen Krieg führen könnte, der Gewalt, Leid und Zerstörung mit sich bringt. Dabei trägt die Verantwortung für die aktuelle Eskalation und ihre Folgen allein die Hamas, die viel zu viel Leid über die Menschen in Israel und den palästinensischen Gebieten gebracht hat.

Besonders hier in Sindelfingen, einer Stadt, in der Menschen unterschiedlichster Nationalitäten friedlich zusammenleben, ist es uns wichtig, Solidarität mit Israel zu zeigen. Gemeinsam setzen wir uns für den Frieden und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ein.
Korrekturen am Medizinkonzept notwendig

Das Medizinkonzept über das der Kreistag im Dezember dieses Jahres entscheiden soll, ist in einigen Eckpunkten tief umstritten. Ingrid Pitterle, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Böblinger Kreistag hat in ihrer Rede diese angefordert: hier klicken
Linke in Sindelfingen informierte über Kommunalpolitik

Die Linke informierte am 24.6.23 auf dem Sindelfinger Marktplatz über ihre Schwerpunkte in der Kommunalpolitik, sowie ihre Arbet im Sindelfinger Gemeinderat. Nben dem Kreisvorsitzenden Thomas Walz nahmen die beiden Sindelfinger Stadträte Ursula Merz und Richard Pitterle teil. Auch die beiden Kreisrätinen Angelika Hohl und Ingrid Pitterle beteiligten sich an der Aktion.

Hier der Flyer zum Nachlesen.
Linke im Sindelfinger Gemeinderat zum Haushalt

Am 2.Mai 2023 hielt Richard Pitterle für die LINKE im Sindelfinger Gemeinderat die Haushaltsrede. Die Langfassung hier:

Hier die Kurzfassung:

Der Haushaltsentwurf nicht zukunftsgerecht, sozial unausgewogen. Bezahlbaren Wohnraum zu finden, ist zur sozialen Frage schlechthin geworden. Die steigenden Wohnkosten werden zum Armutsrisiko, jetzt schon und erst recht im Alter. Die Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnraum ist auch die Schlüsselfrage für die Gewinnung von Fachkräften für die Kitas, für die Pflege, aber auch die Verwaltung und die Wirtschaft. Die Stadt soll ihre Grundstücke in der Innenstadt, mit bezahlbarem, architektonisch modern gestaltetem, Wohnraum bebauen, der die historische Umgebung in seiner Gestaltung berücksichtigt.

Eltern entlasten: auf Kita-Gebühren im letzten Jahr vor der Einschulung verzichten. Zum Masterplan Schulen: Wir befürworten diesen Plan. Aber, warum werden nicht alle Schulen barrierefrei umgebaut? Schulsozialarbeit ausweiten: Angesichts des Zuwachses von Geflüchteten die Stellen für Schulsozialarbeit aufzustocken.

Bestandsgarantie für Bäder Klostergarten und Maichingen. Wir sollten wir überlegen, ob wir die Bäder nicht dauerhaft erhalten wollen.

Fernwärme für alle: In der Kernstadt, aber auch in vielen Stadteilen gibt es Häuser, die für den Einbau von Wärmepumpen als Heizung nicht geeignet sind. Wir wollen, dass die Stadtwerke allen Hausbesitzern den Zugang zu Fernwärme ermöglicht, selbst wenn es sich im Einzelfall für die Stadtwerke nicht rechnet.

Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf der SPD/Grünen/FDP ist zu befürchten, dass die Kosten der geforderten Änderungen im Heizungssystem über die sogenannte Modernisierungsumlage von den Vermietern auf die Mieter abgewälzt werden, daher wollen wir einen Fond für Klimaschutz/Energiewende schaffen, um die sozialen Verwerfungen, die sich aus dem zu erwartenden Gebäudeenergiegesetz ergeben zu mildern.
Kreisvorstand ruft zur Teilnahme am Ostermarsch in Stuttgart auf

Die Auftaktkundgebung findet am Samstag, den 8.4.23 90 Sekunden vor 12 am Stuttgarter Schlossplatz statt. Treffen um 11.45 h am Wittwer.

Aus dem Aufruf: "Wir lehnen Krieg als Mittel der Politik ab und verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, der seit dem 24. Februar 2022 zu unzähligen Toten und Verletzten sowie zu Millionen Geflüchteten geführt hat. Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gelten allen Opfern dieses Krieges und aller anderen Kriege, die in Vergessenheit geraten sind. Wir stehen an der Seite der Menschen in der Ukraine, in Russland und weltweit, die für einen Stopp des Krieges und eine friedliche Zukunft eintreten."

Nähere Infos hier: Willkommen beim Friedensnetz
Gleichberechtigung, gute Löhne für Frauen und noch viel mehr ...

Ab 7 Uhr haben am 8. März Mitglieder der LINKEN vor dem Böblinger Bahnhof den zur Arbeit oder in die Sehulen eilenden Frauen Blumen geschenkt. "Gut, dass wieder ein Frauenhaus in unserem Kreis geplant ist. Wir müssen von Gewalt bedrohte Frauen wirksamer schützen!" meint die Kreisrätin Ingrid Pitterle. Elfriede Belouscheck betont, "Altersarmut und Minirenten treffen Frauen besonders stark. Mit Niedriglohn und Arbeitshetze muss Schluss sein! "Gerade am 8. März solidarisieren wir uns mit den Krankenschwestern und Erzieherinnen in ihrem aktuellen Kampf für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen!" bringt der Sindelfinger Stadtrat Richard Pitterle zum Ausdruck, "Meine Bewunderung gilt den mutigen Frauen im lran. Die Bundesregierung muss diese Frauen noch entschiedener unterstützen" ist Thomas Walz, dem Kreisvorsitzenden der LINKEN, wichtig. Marcel Kläger meint: "Vielfalt bedeutet Anerkennung: ich bin für ein Selbstbestimmungsgesetz, das trans und inter Personen wirklich respektiert." Und Reinhard Stübner ist der Ansicht:"Selbstbestimmung von Schwangeren ist nicht kriminell. Der Paragraph 218 muss raus aus dem Strafgesetzbuch."
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Einladung zur Podiumsdiskussion:
Solidarität mit Lützerath

Am 14.01 fand rund um Lützerath eine Großdemonstration mit ca. 35.000 Teilnehmenden statt. Trotz widrigen Wetterverhältnissen wollten sie ihre Solidarität mit den dort noch immer ausharrenden Klimaaktivits:innen zeigen. Darunter befand sich ebenfalls eine breite Delegation aus der Linkspartei, der Linksjugend ['solid] und Die Linke.SDS, aus dem gesamten Bundesgebiet auch aus unserem Kreisverband Böblingen.
Im Gegensatz zur angeblichen Umweltschutzpartei Bündnis 90/Grüne wissen wir, dass es hier um mehr als den Erhalt eines Dorfes geht, es ist nichts geringeres als der Schutz von Menschenleben auf dem ganzen Planeten, der hier verteidigt wird. Die Klimakatastrophe bedroht uns alle und das weitere abbaggern und verbrennen von Braunkohle befeuert diese nur noch mehr. Das abgebaggert und verbrannt der Braunkohle unter Lützerath hat zur Folge, dass Deutschland das 1,5°C Ziel nicht mehr einhalten kann! Es besteht längst kein Zweifel mehr daran, dass das überschreiten der 1,5°C über der gemittelten vorindustriellen Erdtemperatur, verheerende Folgen für unsere Umwelt und damit uns Menschen haben wird. Dies in Kauf zu nehmen um lediglich den Gewinn eines Energiekonzerns zu sichern zeigt, dass es mehr braucht als Klimaneutralität.
System Change Not Climate Change!"