Neujahrswünsche

Solidarität mit Lützerath

Am 14.01 fand rund um Lützerath eine Großdemonstration mit ca. 35.000 Teilnehmenden statt. Trotz widrigen Wetterverhältnissen wollten sie ihre Solidarität mit den dort noch immer ausharrenden Klimaaktivits:innen zeigen. Darunter befand sich ebenfalls eine breite Delegation aus der Linkspartei, der Linksjugend ['solid] und Die Linke.SDS, aus dem gesamten Bundesgebiet auch aus unserem Kreisverband Böblingen.
Im Gegensatz zur angeblichen Umweltschutzpartei Bündnis 90/Grüne wissen wir, dass es hier um mehr als den Erhalt eines Dorfes geht, es ist nichts geringeres als der Schutz von Menschenleben auf dem ganzen Planeten, der hier verteidigt wird. Die Klimakatastrophe bedroht uns alle und das weitere abbaggern und verbrennen von Braunkohle befeuert diese nur noch mehr. Das abgebaggert und verbrannt der Braunkohle unter Lützerath hat zur Folge, dass Deutschland das 1,5°C Ziel nicht mehr einhalten kann! Es besteht längst kein Zweifel mehr daran, dass das überschreiten der 1,5°C über der gemittelten vorindustriellen Erdtemperatur, verheerende Folgen für unsere Umwelt und damit uns Menschen haben wird. Dies in Kauf zu nehmen um lediglich den Gewinn eines Energiekonzerns zu sichern zeigt, dass es mehr braucht als Klimaneutralität.
System Change Not Climate Change!"
Den Verkäuferinnen einen gerechten Lohn, Ihnen schöne Weihnachten

Auch dieses Jahr verteilten Mitglieder der LINKEN Schokolädchen und Karten mit Wünschen für einen gerechten Lohn an die Verkäuferinnen. Im Bild der Sindelfinger Ortsvorsitzender Marcel Kläger und unser Kreisvorsitzender Thomas Walz am Samstag vor dem Sterncenter.
Weihnachtsfeier mit Information über Kenia

Am Freitag trafen sich die Mitglieder des Kreisverbands Böblingen im Arbeiterzentrum zu ihrer traditionellen Weihnachtsfeier. Als Gastredner berichtete der langjährige Entwicklungshelfer Karl Weiss aus Holzgerlingen über die Entwicklung in Kenia.
Übergabe des Ehrenamtspreises an Elfriede Belouschek

Unser Mitglied Elfriede Belouschek bekam am 24.11.22 bei einer Veranstaltung des Landkreises für ihr außerordentliches ehrenamtliches Engagement den #Ehrenamtspreis 2022 überreicht. Ingrid Pitterle hielt die Laudatio. Wir gratulieren.
Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden Ingrid Pitterle

Am 21.11.2022 hielt Ingrid Pitterle die Haushaltsrede für die Fraktion im Böblinger Kreistag. Hieraus einige Zitate:

"In unserem dicht besiedelten Raum haben wir einen enormen Fachkräftemangel, gleichzeitig einen erheblichen Mangel an bezahlbarem Wohnraum....Bündnisse für sozialen Wohnraum, werden aber wirkungslos bleiben, wenn sich Kommunen nicht zu mindestens 30% igem sozialen Wohnungsbau durchringen."

"In Krankenhäusern darf nicht am Personal gespart werden, doch sind wir dagegen, dass im Bereich der Geschäftsleitungen und oberen Chefetagen die Gehälter immer mehr nach oben klettern. Sie sind schon jetzt zu hoch. Hier haben wir als Kommunaler Träger Einfluss, den wir nutzen sollten.Wir sind der Meinung, dass Führungskräfte der kommunalen Gesellschaften nicht mehr als der Landrat verdienen dürfen."

"Wir dürfen es nicht zulassen, dass durch die jetzige Energiekriese die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinander geht, dass kleine Betriebe kaputt gehen, dass es noch mehr Geringverdiener und Arbeitslose gibt und Wohnungslosigkeit darf es bei uns schon gar nicht geben!"
„Genug ist Genug“ Solidarischer Herbst Demo am 22.10 in Stuttgart

Am vergangenen Samstag den 22.10 versammelten sich Tausende Demonstrant:innen auf dem Schlossplatz in Stuttgart um Entlastungen der Menschen angesichts steigender Lebenshaltungskosten bei Miete und Energie zu fordern. Es kann nicht sein, dass große Konzerne Rekordgewinne einfahren, während wir in kalten Wohnungen frieren!
Neben verschiedenen Gewerkschaften wie ver.di und IG-Metal waren auch Umweltorganisationen wie der BUND vertreten und auch Fridays for Future haben unterstützt. Die Linke war mit einer großen Delegation aus ganz Baden-Württemberg, auch aus dem Kreis Böblingen, vertreten, darunter auch unsere Landesvorsitzende Sahra Mirow. Ebenfalls unterstützten der Jugendverband Linksjugend [‘solid] und der Studierendenverband Die Linke. SDS.
Gleichzeitig nutzten wir die Veranstaltung um die Bundesweite Kampagne „Genug ist Genug“ auch in Baden-Württemberg einzuläuten. Weitere Informationen hierzu unter

https://www.wirsagengenug.de/genugistgenug
Linke im Sindelfinger Gemeinderat gegen Gentrifizierung

Erklärung von Stadtrat Richard Pitterle:

In der Sitzung des Gemeinderats vom 18.10.2022 wurde die Vorlage der Verwaltung zum städtebaulichen Vertrag „Pfarrwiesenallee“ mit den Stimmen der CDU, Freien Wähler, FDP und AfD verabschiedet. Damit steht fest, dass es in der Pfarrwiesenallee keine Sozialwohnungen geben wird und die Bestandsmieterinnen und Mieter kein Angebot erhalten in ihrem sozial verwurzelten Kiez zu garantierten bezahlbaren Mieten zurückkehren zu können.

Das böse Wort von „Gentrifizierung“.

Nach dem Motto es kann nicht sein, was nicht sein darf, wurde vom OB und den Fraktionsvorsitzenden, einschließlich dem der SPD, bestritten dass es Gentrifizierung gibt.

Die nicht der LINKEN, sondern der Landesregierung nahestehende „Landeszentrale für politische Bildung“ beschreibt den Gentrifizierungsprozess wie folgt:

„Vor der Gentrifizierung sind die Wohnverhältnisse in diesem Viertel eher schlecht, was sich z. B. durch renovierungsbedürftige, veraltete Wohneinheiten und einkommensschwächere Bewohnergruppen äußert. Das Wohnviertel besitzt zu diesem Zeitpunkt einen sowohl symbolischen als auch reellen niedrigen Wert. Eine Aufwertung des Viertels zieht Einkommensstärkere an, die wiederum die ehemaligen Bewohnerinnenund Bewohner verdrängen. Bei der Gentrifizierung eines Stadtviertels findet somit nicht nur eine bauliche Transformation statt, sondern parallel zu dieser auch der Austausch der dort Lebenden durch eine statushöhere Bevölkerung.“ https://www.lpb-bw.de/gentrifizierungsprozess

Genau dieser Prozess wird gerade in der Pfarrwiesenallee organisiert. Die Tatsachen liegen auf dem Tisch und wurden in der Sitzung auch nicht widerlegt. Ich habe in der Sitzung auf die politische Verantwortung des Sindelfinger Oberbürgemeisters als Aufsichtsratsvorsitzenden der Wohnstätten hingewiesen und Gentrifizierung auch „Gentrifizierung“ genannt. Auf meine Kritik hat der OB nicht sehr souverän reagiert. Durch Beschuldigungen und Beschimpfungen wie: „Sie bringen eine Schärfe rein„“ Sie betreiben nur Parteipolitik“, „Sie sind Spalter“ , hat er versucht meine Kritik abzuqualifizieren. Beschimpfungen lassen mich kalt. Ich habe in meinem langen politischen Leben gelernt gegen den Strom zu schwimmen. In der Politik kann man nicht „every bodys“ Liebling sein. Mein Handeln orientiert sich nicht an den Erwartungen eines Oberbürgemeisters, sondern an den Erwartungen meiner Wählerinnen und Wähler. Diese erwarten zu Recht, dass wir als LINKE ansprechen was ist und jede Ungerechtigkeit auch Ungrechtigkeit nennen.
Linke mit Infoständen für bezahlbaren Wohnraum, bezahlbare Energie und Frieden für die Ukraine

In Sindelfingen am 8.10.22
Sanierung der Marktplatz-Tiefgarage in Sindelfingen: LINKE sagt nein

Hier geht es zur Stellungnahme.
Der Preis für Jugendticket zu hoch

Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Böblinger Kreistag Ingrid Pitterle kritisierte in der Kreistagssitzung vom 25.7.22 den Preis des eingeführten Jugendtickets. Sie führte aus:

"Selbstverständlich begrüßen wir die Einführung des landesweiten Jugendtickets für Schüler und Schülerinnen und Auszubildende bis zum vollendeten 21. Lebensjahres.

Leider gibt es einen Pferdefuß, den wir kritisieren: Das Monatsticket zum Preis von 47 Euro, den wir eindeutig für zu hoch halten, auch wenn dieses Ticket landesweit genützt werden kann, berechtigt es nicht diesen enormen Preis Unterschied im Vergleich zum Jahresticket. Üblicherweise kostet überall ein Monatsticket den Zehntel Anteil eines Jahrestickets, das wären genau 36,50 Euro. Es handelt sich hier um Schülerinnen und Schüler und Auszubildende, nicht um Personen mit Einkommen. So verständlich es ist, möglichst viele Jahrestickets zu verkaufen, aber das Fahrrad fahren in den Sommermonaten sollte doch auch anerkannt und gefördert werden. Wir fordern Sie deshalb auf, den monatlichen Ticketpreis den üblichen Berechnungen anzugleichen. Trotzdem werden wir der Einführung des landesweiten Jugendticket zustimmen, denn es ist ein erster Schritt zur Vergünstigung des ÖPNV."